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Konstruktives Referendum "Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz"

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FAG_Abstimmung_500Im Juli 2010 haben die Jungfreisinnigen Kanton Zürich ein konstruktives Referendum zum kantonalen Finanzausgleichsgesetzes mitlanciert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Landbevölkerung nicht noch mehr für fragwürdige Ausgaben in den Städten Zürich und Winterthur aufkommen muss. Am 15. Mai 2011 gelangte die Vorlage zur Volksabstimmung und erreichte knapp 29 Prozent der Stimmen.

 

Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz erhalten die Städte Zürich und Winterthur noch mehr Geld. Dies belastet die Kasse des Kantons Zürich und die Leidtragenden sind alle anderen Gemeinden.

Schwache Gemeinden stärken - nicht Städte querfinanzieren
Als Zentren haben die Städte Zürich und Winterthur grosse Vorteile: Sie sind nicht nur als Wohnort, sondern auch als Standort für grosse Unternehmen beliebt. Dies spült ihnen zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen. Darum ist es nicht gerechtfertigt, dass der Kanton den Städten ständig mehr zahlen soll.

Zürich und Winterthur haben ihre Finanzen nicht im Griff
Die Städte Zürich und Winterthur haben ein Problem mit ihrem Finanzhaushalt. Seit 2000 haben die Ausgaben in Zürich um fast 30% zugenommen. In der Stadt Winterthur betrug das Ausgabenwachstum in dieser Zeit rund 17%. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf sinnlose Projekte (z.B. Projektierung des Nagelhauses in der Stadt Zürich), auf einen massiven Ausbau des Verwaltungsapparates und auf immer höhere Bürokratiekosten.

Steuern senken statt Geld verschleudern
Eine Annahme des Gegenvorschlags entlastet den Kanton Zürich. Der Gegenvorschlag verhindert, dass der Kanton Zürich unnötige Ausgaben der Städte Zürich und Winterthur mit kantonalen Mitteln quersubventioniert. So werden Steuersenkungen möglich, und es stehen mehr Mittel zur Verfügung, um die kleinen, finanzschwachen Gemeinden zu stärken.


Das konstruktive Referendum wurde im September 2010 mit über 4'600 Unterschriften eingereicht und ist am 4. November 2010 offiziell zustande gekommen. Die Volksabstimmung fand am 15. Mai 2011 statt und erreichte knapp 29 Prozent der Stimmen. Kein schlechtes Ergebnis für zwei Jungparteien, die alleine gegen alle anderen gekämpft haben.

 

Argumentarium:
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Materialien:


Referendumskomitee:
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