Ja zur Schweiz! Nein zum EU-Beitritt

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich sprechen sich gegen den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union aus, da dies faktisch eine Teilauflösung unseres Landes bedeuten würde. Bei einem Beitritt müsste die Schweiz fundamentale Einschränkungen der Volksrechte, erhebliche Beitragszahlungen in Milliardenhöhe sowie die Gefahr einer weiteren Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses in Kauf nehmen. Nicht zuletzt würde die Schweiz ein erheblicher Teil ihrer Souveränität aufgeben, indem in wesentlichen politischen Fragen nicht mehr die Schweizer Bevölkerung sondern die EU-Behörden entscheiden würden. Da die Jungfreisinnigen der EU nicht beitreten wollen, fordern wir ein Rückzug des veralteten Beitrittsgesuches zur EG.

Die Jungfreisinnigen unterstützen jedoch die bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union. Der Souverän hat seit der Annahme der Bilateralen I im Jahre 2000 den Weg der bilateralen Verständigung mehrfach bestärkt. Nun sind Erfahrungen bei der stufenweisen Implementierung der Bilateralen I und II zu sammeln und deren Vorzüge oder Nachteile genau zu analysieren. Wo langfristig überschneidende Interessen vorherrschen, sind bilaterale Verträge der vernünftige Weg der partnerschaftlichen Beziehung. Darauf aufbauend soll der Bund zukünftig regelmässig und nüchtern prüfen, in welchen Dossiers weiterer Regelungsbedarf vorhanden ist. Unter verstärkter Einbezugnahme des Parlaments soll der Bundesrat vor allem in wirtschaftlich für die Schweiz interessanten Dossiers (Strom/Energie, Gesundheit, Zollverfahren, Dienstleistungen, Wissenschaft: Galileo, Freihandelsabkommen für landwirtschaftliche Produkte) bilaterale Verträge mit der EU anstreben, um der Schweizer Wirtschaft nicht Wettbewerbschancen vorzuenthalten.