Jungfreisinnige lancieren kantonale Volksinitiative

6. Juli 2011

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben anlässlich ihrer Mitgliederversammlung ihre Parolen für die Abstimmung vom 4. September gefasst und zudem die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative beschlossen, welche die Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für das Gewerbe zum Ziel hat.

Für die kantonalen Abstimmungen vom 4. September haben die Jungfreisinnigen anlässlich ihrer Mitgliederversammlung folgende Parolen gefasst:

NEIN zum Sozialhilfegesetz ; JA zum Gegenvorschlag zum Sozialhilfegesetz
Mit dem Gegenvorschlag zum Sozialhilfegesetz wird sichergestellt, dass abgewiesene Asylbewerber, die nicht ausgeschafft werden können, nicht in den Anspruch von Soziahilfegeldern kommen. Wie bisher sollen Gelder gemäss Asylgesetz ausgerichtet werden. Damit wird eine Attraktivitätssteigerung des Sozialsystems wirksam unterbunden.

JA zur Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung
Das Angebot hauswirtschaftlicher Fortbildungskurse für Erwachsene ist keine Aufgabe des Staates, sondern in den Händen von Privaten besser aufgehoben. Ein privatwirtschaftliches System ist auch Garant für ein kosten- und bedarfsgerechtes Angebot.

JA zur Aufhebung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum
Das Kosten-Nutzenverhältnis des Polizei- und Justizzentrums ist nicht mehr gegeben. Angesichts der stetig steigenden Kantonsausgaben ist es effizienter, Gelder in Sicherheit (z.B. Aufstockung der Anzahl Polizeistellen) statt in Beton zu investieren. Die Verfahren können auch über geeignete EDV-Systeme gestrafft werden, ohne dass hierfür ein Zusammenzug der verschiedenen Stellen im gleichen Gebäude notwendig wäre.

JA zur Volksinitiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“
Der Kanton Zürich liegt bei der Vermögenssteuerbelastung im interkantonalen Verhältnis im unteren Mittelfeld. Folge davon ist eine Abwanderung von guten Steuerzahlern in benachbarte Kantone. Die Volksinitiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“ beseitigt diesen Missstand und steigert die Attraktivität unseres Kantons.

Ferner haben die Jungfreisinnigen die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Firmen (juristische Personen) beschlossen. Diese sachfremde Steuerpflicht ist ein Relikt aus dem Mittelalter. Firmen sind gewöhnlich religiös neutral und können weder Kultuszwecken nachgehen, noch ein Stimmrecht innerhalb der Kirchgemeinde ausüben. Die Volksinitiative der Jungfreisinnigen entlastet das Gewerbe um durchschnittlich 100 Millionen Franken pro Jahr. Der Sammelstart ist auf Ende August 2011 vorgesehen.


Für weitere Auskünfte:
Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich,
079 743 32 63

Dominik Tiedt, Des. Präsident des Initiativkomitees,
079 337 94 16

Adrian Ineichen, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Kanton Zürich,
077 422 66 71