Mit dem Segen Gottes und staatlichen Zwangsabgaben gegen den Kapitalismus? - JA zur Kirchensteuerinitiative der JFZH!

22. November 2011

Am Dienstag 15. November 2011 kam es in der Zürcher Innenstadt zur Räumung des von den Anhängern der Occupy-Bewegung besetzten Lindenhofs. Damit kam Stadtrat Daniel Leupi der Forderung der Zürcher FDP nach, die sich von Beginn an gegen die illegale Besetzung einsetzte und sich damit für Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung aller politischen Bewegungen erfolgreich stark machte. Seither campieren die Occupisten vor der St. Jakob Kirche. Eine Institution, welche vom Staat grosszügig Steuergelder kassiert und nun mit dem Segen Gottes unseren Wohlstand bekämpfen will. Die Jungfreisinnigen sehen sich in ihrem Kampf für religiöse Neutralität bestätigt und fordern mit einer Initiative die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen.

Die St. Jakob Kirche hat zur Demo gegen den Kapitalismus auf ihrem Areal beim Stauffacher geladen. Begründet wird dieser Entscheid mit dem Einsatz für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Gesellschaft. Pfarrerin Verena Mühlethaler fordert eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und damit die staatlich verordnete Umverteilung von Vermögen. In der Schweiz bewirkt aber das Steuer- und Abgabesystem bereits heute eine massive Umverteilung von Vermögen und Einkommen. Die Forderung nach zusätzlichen fiskalischen Belastungen ist daher verfehlt.

Selbstverständlich steht es Pfarrerin Verena Mühlethaler als Privatperson frei, eine Meinung zu haben und diese zu äussern. Grotesk mutet allerdings die Tatsache an, dass sie diese Äusserungen im Namen der Kirche verlautbaren lässt und einer politischen Gruppierung kirchliche Infrastruktur zur Verfügung stellt, obschon die St. Jakob Kirche jährlich tausende von Franken Staatsgelder kassiert und damit zur politischen Neutralität angehalten wäre. Dass ein wesentlicher Teil dieser Zwangsabgaben aus den Kassen von genau denjenigen Unternehmen stammt, welche sie mit ihren Anti-Kapitalismus-Predigten bekämpft, scheint der Theologin nicht bewusst zu sein. Im Gegenteil, stolz lässt sie via Medien verkünden, dass die Trennung von Staat und Kirche noch nicht vollständig erfolgt sei und ihre Kirche noch Kirchensteuer empfange. Damit bietet sie ihren Kirchenanhänger Yogalektionen, Derwischtänze, Meditationen und andere esoterische Dienste an. Vermehrt mischt sich die St. Jakob Kirche auch in politische Diskussionen ein.

Auf der anderen Seite werden Firmen im Kanton Zürich gezwungen, Kirchensteuern zu bezahlen, obwohl sie im Regelfall weder religiösen Zwecken nachgehen, noch innerhalb der Kirchgemeinde ein Stimmrecht ausüben können. Damit wird nicht nur der Grundsatz der Glaubensfreiheit missachtet, sondern auch das Prinzip der religiösen Neutralität verletzt. Dieser Missstand soll mit der im August lancierten Kirchensteuerinitiative beseitigt werden. Die Jungfreisinnige Kanton Zürich fordern damit, dass Firmen keine Steuern mehr an die Kirchen abliefern müssen - freiwillige Spenden sind selbstverständlich weiterhin möglich. Die Zürcher Unternehmen würden damit jährlich um 100 Millionen Franken entlastet und könnten in Zukunft selber entscheiden, ob sie Kirchen bzw. andere Institutionen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, unterstützen möchten.

Für weitere Auskünfte:

Dominik Tiedt, Präsident des Initiativkomitees,
079 337 94 16

Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich,
079 743 32 63