„Lebe DEIN Leben“ – Gegen unsinnige Verbote, Bevormundung und Bürokratie!

15. September 2011

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) verbrennen an ihrer “Aktion gegen Verbote ... lebe DEIN Leben!” vom 15. September 2011 unsinnige Vorschriften und Verbote und sammeln Unterschriften für die Happy-Hour-Petition sowie die „Bürokratie-Stopp“-Initiative. Sie protestieren gegen sinnlose Verbote, gegen die Vorschriftenflut und damit gegen die zunehmende staatliche Bevormundung in der Schweiz.

Freibier verbieten? Alkoholkauf nach 22 Uhr verbieten? Das Kinderhüten nur erlauben, wenn ein entsprechendes Diplom vorhanden ist? Mit dem Slogan „lebe DEIN Leben“ verurteilen die Jungfreisinnigen die Zunahme von Vorschriften und Verboten in der Schweiz. „Viele Verbote, wie das Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr, welches der Bundesrat kürzlich vorgeschlagen hat, sind unnötig, unwirksam und untergraben unsere Zivilgesellschaft“, kommentiert Alain Schreiner, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich.

Das Wachstum der Vorschriften und Regulierungen verursacht gemäss einer Studie des Gewerbeverbandes 50 Milliarden Franken Kosten für die Schweizer Unternehmen. Viele dieser Vorschriften sind unnötig, ineffektiv, oder sogar offen kontraproduktiv. Zudem sind Verbote meist reine Symptombekämpfung und damit ein oft gebrauchtes, symbolisches Mittel von Populisten, die demonstrieren wollen, dass sie „etwas tun“. Dadurch werden Verbote geschaffen, die kaum durchzusetzen sind, und die kaum die erhoffte Wirkung zeigen. Ein Paradebeispiel ist die kürzlich vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Alkoholgesetzes mit einem Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr.

Stattdessen wären Lösungen gefragt, welche die Ursachen angehen, auf Ausbildung und Eigenverantwortung setzen. Mit dem ungebremsten Wachstum an Verboten untergräbt die Politik das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger. „Damit bevormundet und stigmatisiert diese Politik den Bürger, statt ihm Freiraum und Gestaltungsspielraum zu gewähren“, kritisiert Adrian Ineichen, Wahlkampfleiter und Nationalratskandidat der JFZH.

Symbolisch verbrennen die Jungfreisinnigen an ihrer Aktion deshalb unsinnige Verbote, Vorschriften und Gesetzestexte. Daneben sammeln sie Unterschriften für die „Bürokratie-Stopp“-Initiative der FDP sowie für die Happy-Hour-Petition der Jungfreisinnigen Schweiz. Hiermit verlangen die Jungfreisinnigen die Legalisierung der Happy-Hour, insbesondere auf Bier und Wein, und lehnen damit das Verbot bei der Revision des Alkoholgesetzes ab.

Die Aktion gegen Verbote beginnt heute Donnerstagnachmittag, 15. September, ab 14 Uhr auf der Zürcher Rathausbrücke. Die Schweizerinnen und Schweizer sollen in Zukunft ihr eigenes Leben leben können, und nicht durch Verbote und Vorschriften drangsaliert werden.

Für weitere Auskünfte:
Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich,
079 743 32 63

Simon Mühlemann, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich,
079 749 25 38

Adrian Ineichen, Wahlkampfleiter der Jungfreisinnigen Kanton Zürich,
077 422 66 71


Für Auskünfte zur Happy-Hour Petition:
Elias Mühlemann, Präsident Jungfreisinnige Kanton Thurgau,
079 329 06 33


Links:
Happy-Hour-Petition
www.happyhour-petition.ch

Regulierungskosten (Studie Schweizerischer Gewerbeverband)
http://www.sgv-usam.ch/politische-schwerpunkte/regulierungskosten.html