Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) fordern eine deutliche Verschärfung des Strafmasses für die unbefugte Weitergabe oder Veräusserung von Bankkundendaten. Nur so kann der Handel mit höchstpersönlichen und geheimen Bankdaten bekämpft werden.

Der Handel mit Bankkundendaten scheint gegenwärtig zu blühen. Kriminelle versuchen mit dem widerrechtlichen Verkauf von Bankkundendaten ihre persönliche Kasse aufzubessern. Diese moderne Form von Bankraub muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. So muss das Strafmass für die unerlaubte Verwendung, Weitergabe und Veräusserung von Bankkundendaten – insbesondere an ausländische staatliche Hoheitsträger – deutlich verschärft werden. Zusätzlich zum Einzug des Gaunerlohnes, entweder mit einer Geldstrafe, die mindestens dem neuen Geschäftsstandard von 2.5 Millionen Euro (ca. vier Millionen Franken) entspricht, oder einer Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren. Es ist des weiteren zu prüfen, ob nicht ein besonderer Straftatbestand im StGB einzuführen ist, welcher dieser neuen Gefahr gerecht wird.

Bei der Verteidigung des Bankkundengeheimnisses stehen nicht primär wirtschaftliche Wettbewerbsvorteile im Vordergrund, sondern es geht um den Schutz prinzipieller Freiheitsrechte. „Wenn es um ihre fiskalischen Interessen geht, sind Grundrechte und weitere rechtsstaatliche Prinzipien für viele Regierungen inexistent. Es ist höchst gefährlich, wenn ein Staat zur Aufklärung von Delikten selber zum Verbrecher wird. Wir beobachten die gegenwärtige Entwicklung mit höchster Besorgnis“ so Alain Schreiner, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich.

Die Jungfreisinnigen setzen sich konsequent für den Erhalt einst hart erkämpfter Freiheitsrechte ein, damit die Schweiz ein Land bleibt, in dem es sich lohnt, zusammen mit seiner Familie zu leben, zu Arbeiten und seinen persönlichen Freiraum zu gestalten!


Für weitere Auskünfte:
Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich,
079 743 32 63